FDP-Generalsekretär warnt Habeck: aufhören, Sündenböcke zu suchen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen skeptischer Äußerungen zur Klimapolitik der Ampel-Koalition energisch widersprochen. Im Gegenteil: Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt unrealistischer Jahresziele einzelner Sektoren zähle künftig das sektorübergreifende Ziel der Klimaneutralität ab dem Jahr 2045.

Dieses Ziel kann - auch im Verkehrssektor - nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen werden. Klimaschutz kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie, sagte Djir-Sarai. Das sollte auch Herr Habeck endlich verstehen. Alles andere führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Und: Der Klimaminister Habeck sollte aufhören, Sündenböcke zu suchen. Bei aller persönlichen Wertschätzung, so sollte sich eine Führungspersönlichkeit nicht verhalten.

Habeck hatte sich skeptisch geäußert, dass in der Ampel-Koalition entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart werden können. Der Grünen-Politiker sagte Zeit Online (Donnerstag): Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.

Mit Blick auf die langen Beratungen der Koalitionsspitzen sagte er, viele Diskussionen hätten sich um Klimaschutz und Verkehr gedreht. Und ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann. Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen. Das werde auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) so sehen.